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Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Messgeräten

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Messgeräten durch die CAC GmbH.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Vermietung vorbehaltlos durchführen.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Mietvertragsabschlüsse zwischen den Vertragsparteien, auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 Sind oder werden mehrere Personen unsere Vertragspartner oder treten sie dem Mietvertrag bei, so haften die Mieter für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung unsererseits genügt es in diesem Fall, wenn wir sie gegenüber einem Mieter abgeben. Die Erklärungen der Mieter uns gegenüber müssen von allen Angehörigen der Personenmehrheit abgegeben werden.

1.5 Wir behalten uns vor, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag aufgeführten und dem Mieter zur Nutzung überlassenen Geräte.

3. Mietzeit

3.1 Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe der Messgeräte an den Mieter oder eine von diesem beauftragte Person bzw. dem Montagebeginn der Geräte in der Liegenschaft, spätestens aber mit Unterzeichnung des Mietvertrages, sofern nicht ausdrücklich ein abweichender Zeitpunkt vereinbart ist.

3.2 Die vertraglich vereinbarte Mietdauer verlängert sich wieder um die volle Vertragsdauer, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Vertragszeit gekündigt wurde.

4. Mietzins

4.1 Der Mieter kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Für Mahnschreiben nach Verzugseintritt werden pauschal € 5,00 durch uns erhoben. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Eintritts und der Folgen des Zahlungsverzuges. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird durch diese Regelung nicht beeinflusst.

4.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Mieter ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.3 Montagekosten sind im Mietpreis nur enthalten, wenn dies schriftlich im Vertrag vereinbart worden ist.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1 Wir sind verpflichtet, das Gerät in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen. Beschädigungen der Geräte durch äußere Einflüsse oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch unterliegen nicht der Gewährleistung.

5.2 Zeigt sich bei der Inbetriebnahme oder während des Betriebes der Geräte ein Mangel, so muss uns der Mieter unverzüglich nach Entdeckung des Mangels hiervon schriftlich Anzeige erstatten. Für Schäden, die infolge der Verletzung dieser Anzeigepflicht entstehen, haften wir nicht.

5.3 Wir haften nicht für Ansprüche des Mieters nach § 536 a I BGB, für Schäden, die den Mieter an den ihm gehörenden Waren oder Einrichtungsgegenständen entstehen, sowie sonstige Schäden, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung nach § 536 a I BGB wird darüber hinaus auch nicht beschränkt, wenn wir einen Mangel der im § 536 BGB bezeichneten Art arglistig verschwiegen haben.

5.4 Unsere Haftung bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nicht beschränkt. Dies gilt ebenfalls bei der Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Punkt 5 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstigen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff. BGB. Wir haften ebenfalls nicht für mittelbare Schäden (zum Beispiel entgangener Gewinn).

5.6 Soweit unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung für Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5.7 Wir haften nicht für Veränderungen, die an Heizkörpern entstehen, wenn Heizkostenverteiler angebracht worden sind. Insbesondere kann der Mieter nicht die Beseitigung der Veränderung zu unseren Lasten bei Vertragsende fordern.

6. Wartung

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Wartung und Pflege der Messgeräte sowie notwendige Reparaturen zuzulassen. Die Kosten für Reparaturen infolge normaler Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters.

6.2 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die durch uns angebracht wurden, zu entfernen oder gar Plomben zu beschädigen.

7. Zugang

7.1 Im Falle von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass das Gerät zugänglich ist. Hat der Mieter dem Terminvorschlag hierfür unter Angebot eines Ersatztermins nicht widersprochen, trägt er unsere Kosten für die vergebliche Anfahrt. Hierfür erheben wir eine Pauschale in Höhe von € 45,00. Der Mieter hat die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass nur geringere oder keine Kosten angefallen sind.

7.2 Der Mieter sichert uns zu Reparatur- oder Wartungsarbeiten ungehinderten und freien Zugang zu dem vermieteten Gerät zu.

7.3 Der Mieter steht dafür ein, dass der ungehinderte Zugang auch dann möglich ist, wenn sich die Geräte in Räumen befinden, die der Mieter seinerseits weitervermietet hat. Der Mieter verpflichtet sich, das freie Zugangsrecht zur Kontrolle und Wahrnehmung der Gewährleistung seinen Mietern vertraglich aufzuerlegen.

8. Kontrolle

Der Mieter ist verpflichtet, den Lauf des Zählwerkes im Messgerät regelmäßig zu kontrollieren und uns den Stillstand des Zählwerkes, jegliche Störung, Unterbrechung oder Beschädigung der Geräte und der Plomben unverzüglich schriftlich zu melden. Der Mieter steht dafür ein, dass diese Verpflichtung auch seinen Mietern auferlegt wird und sichert diese vertraglich ab.

9. Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl, Blitzschlag, Hochwasser sowie schuldhafte oder zufällige Beschädigungen auf seine Kosten zu versichern.

10. Fristlose Kündigung

10.1 Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

10.2 Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der Mieter ohne unsere Einwilligung das Gerät oder Teile desselben
- trotz Abmahnung durch uns in technisch schädigender oder sonst vertragswidriger Weise nutzt,
- unbefugt Dritten überlässt,
- an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt oder
- Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät vor Eingriffen Dritter nicht schützt.
Wir sind ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
- über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren beantragt wird,
- bei Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung oder Veräußerung der Liegenschaft, in der sich die Geräte befinden, nicht unverzüglich eine Übernahmeerklärung des Vertrages durch eine zahlungsfähige dritte Person vorgelegt wird,
- der Mieter mit der Zahlung der Miete länger als 30 Tage nach Mahnung im Verzug ist.

11. Rückgabe der Mietsache

11.1 Nach Beendigung der Mietzeit haben wir das Recht, nicht aber die Pflicht, den Mietgegenstand zu demontieren und zurückzunehmen. Uns ist insoweit nach einer 10-tägigen Ankündigungsfrist Zugang zu verschaffen. Punkt 7 gilt entsprechend.

11.2 Der Mieter schuldet für die Zeit, innerhalb derer aufgrund des fehlenden Zugangs der Mietgegenstand nicht abmontiert werden kann, die zeitanteilige Jahresmiete. Fällt das Ende der Mietzeit in eine Abrechnungsperiode, so kann der Mieter verlangen, dass das Gerät gegen zeitanteilige Mietzahlung bis zur Beendigung der Abrechnungsperiode bei ihm verbleibt.

11.3 Wurde der Vertrag fristlos beendet, so sind wir berechtigt, sämtliche Geräte nach einer Ankündigungsfrist von 5 Tagen in Besitz zu nehmen, ohne Rücksichtnahme auf die Berechnungszeiträume. Der Mieter verpflichtet sich, den Zugang zur Mietsache zu gewährleisten. Punkt 7 Ziff. 7.1, 7.3 gelten entsprechend.

11.4 Zeigen sich bei der Rücknahme der Mietsache Mängel, die vom Mieter selbst, Familienmitgliedern, Angestellten sowie sonstigen Dritten verursacht worden sind, so schuldet der Mieter Schadenersatz in Höhe des vom Hersteller für die Rücknahme des Mietgegenstandes gezahlten Rücknahmewertes.

11.5 Kosten für die Demontage der Geräte trägt der Mieter.

12. Verkauf der Liegenschaft

12.1 Wird die Liegenschaft verkauft, so bleiben unsere Ansprüche gegen den Mieter bestehen.

12.2. Falls der Erwerber der Liegenschaft in den Mietvertrag eintritt, gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an den Erwerber über.

12.3 Für den Fall, dass der Erwerber nicht in den Mietvertrag eintritt, sind wir berechtigt den Mietzins für die Restlaufzeit des Mietvertrages in einer Summe in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungssumme ist dann sofort zur Zahlung fällig.

13. Sonstiges

13.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Mieter zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

13.2 Sofern rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Nürnberg. Wir haben jedoch das Recht an jedem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

13.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für ein Abweichen von vorstehender Schriftformklausel.

13.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als ungültig erweisen oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall soll die beanstandete Klausel durch eine Klausel ersetzt werden, durch die der von den Vertragsparteien beabsichtigte wirtschaftliche Zweck am besten erreicht wird. Sofern eine Einigung über eine solche Klausel nicht herbeigeführt werden kann, gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung einer Lücke des Vertrages.

Stand: November 2012
Zum Herunterladen: AGB Mietverträge pdf